Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltungsbereich:

 

Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen in der Informationstechnologie. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind nur wirksam, wenn die ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

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2. Leistungsumfang:

 

Der genaue Umfang der Dienstleistungen des Auftragnehmers ist mit dem Auftraggeber festgelegt. Online Leistungsbeschreibungen des Auftraggebers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen. 

 

3. Preise und Zahlung

 

Es gelten die Preise der jeweiligen Preisliste sofern nicht anders ausdrücklichund schriftlich angegeben. Reisepauschalen werden in Höhe des vereinbarten Betrags vergütet.Zusätzlich werden die allfällige Übernachtungskosten vom Auftraggeber nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind die Forderungen des Auftragnehmers inklusive Umsatzsteuer spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt, ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Der Auftragnehmer ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

 

4. Haftung

 

Der Auftragnehmer haftet im Rahmen seiner Betriebshaftpflicht für Personen- und Sachschaden, die dem Auftraggeber entstehen, soweit diese vom Auftragnehmer zu vertreten sind. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursachen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Für sonstige Schaden haftet der Auftragnehmer nicht, weder dem Auftraggeber noch Drittpersonen gegenüber, sei es für direkten oder indirekten Schaden, Einnahmen – oder Gewinnausfall.

Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

 

5. Höhere Gewalt

 

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

 

6. Geheimhaltung

 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle nicht allgemein zugänglichen oder bekannten Informationen, die er sich bei seiner Tätigkeit für den Auftraggeber aneignet, streng vertraulich zu behandeln.

 

7. Datenschutz

 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes getroffen worden sind. Eine Datenschutzvereinbarung mit dem Auftraggeber wird separat mit der Beauftragung abgeschlossen. 

 

8. Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmun durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen. 

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9. Terminstornierung

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Sollte der Auftraggeber den vereinbarten Termin nicht einhalten können, kann spätestens 24 Stunden vorher absagen. Wird der Termin nicht wahrgenommen oder nicht innerhalb dieser Frist abgesagt, der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Ausfallrechnung in der Höhe von € 90,00 exkl. MwSt. zu stellen. 

 

10. Sonstiges

 

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. 

Es gilt österreichisches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.

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Stand: 01.11.2019